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GEDANKEN zum 1. Mai 2014

aus Anlaß des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung und
mit Blick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden achten Wahlen zum Europäischen Parlament

(Der Text nur der folgenden ersten acht Absätze wurde bereits zusammen mit dem "Bild der Woche" – einem Photo der charakteristischen Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes und der Europaflagge – für zehn Tage ab dem 1. Mai auf der Startseite der DUG-Internetseite veröffentlicht.)

 

Am 1. Mai 2014 erinnern wir uns der fünften, vor allem auf das östliche Mitteleuropa bezogenen Erweiterungsrunde der Europäischen Union (EU) vor zehn Jahren, als zehn Staaten mit 75 Millionen Einwohnern der EU beitraten. Dazu zählten:

a) drei einstmals der Sowjetunion angehörende Republiken: Estland, Lettland und Litauen;

b) drei (vier) ehemalige Satellitenstaaten der Sowjetunion aus dem von ihr durch den Warschauer Pakt militärisch und den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) wirtschaftlich geschmiedeten sozialistisch-kommunistischen Machtbereich:

Polen und Ungarn sowie die zuletzt international als Tschechische und Slowakische Föderative Republik auftretende Tschechoslowakei, die sich einvernehmlich in zwei Staaten – die Tschechische Republik und die Slowakei – mit Wirkung zum 1. Januar 1993 aufgeteilt hatte;

c) Slowenien als vormalige Sozialistische Republik in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens (SFRJ), welche als Föderation letztlich an ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten und ausgehöhlt durch den serbischen Führungsanspruch zu Lasten der übrigen jugoslawischen Teilrepubliken gescheitert war, woraus Slowenien die Konsequenz zog und seinen Austritt aus der gesamtstaatlichen Föderation und nach einem kurzen militärischen Intermezzo am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärte sowie

d) aus dem Mittelmeerraum die beiden ehemaligen britischen Kronkolonien, zwischenzeitlich zu unabhängigen Republiken gewordenen Inselstaaten Malta und Zypern. Mit der auf massives Drängen Griechenlands erklärten Aufnahme Zyperns setzte sich die EU über die ungelöste Zypernfrage und ihre eigene Handlungsmaxime hinweg, wonach Kandidatenstaaten der Beitritt nur gewährt werden sollte, wenn sie mit einem Nachbarstaat keine Grenzstreitigkeiten oder sonstige Probleme in Souveränitätsfragen hätten. Tatsächlich war die Insel Zypern als Folge des von der griechischen Militärregierung 1974 versuchten, von der Türkei vereitelten Anschlusses der Insel an Griechenland in die international nur von der Türkei anerkannte, nach Meinung der UNO völkerrechtswidrig gegründete Türkische Republik Nordzypern und die griechisch dominierte Republik Zypern im Süden geteilt. Sie wurde als ein ausschließlich von der Republik Zypern repräsentiertes Völkerrechtssubjekt in die EU aufgenommen; dagegen berief sich die Türkei als Garantiemacht der außerdem von Griechenland und Großbritannien garantierten Zürcher und Londoner Abkommen von 1960 darauf, daß die in der damaligen zypriotischen Verfassung festgeschriebene, gemeinsam von der griechischen und der türkischen Ethnie auszuübende Regierung und Verwaltung der Insel in dem zuvor erwähnten, von Griechenland betriebenen Putsch griechisch-nationalistischer Kräfte mit dem Ziel des einseitigen Anschlusses der Insel Zypern an Griechenland beseitigt worden war. Die türkisch-militärische Besetzung des Nordteils der Insel habe dem Schutz der dort lebenden türkischen Minderheit gedient, weil die beiden anderen Garantiemächte ihren internationalen Verpflichtungen zu Lasten der türkischen Bevölkerung nicht nachkamen – in Gestalt Griechenlands, weil es sich selbst über die internationalen Abkommen hinweggesetzt, die gemeinsame zypriotische Staatsstruktur zerstört und deren Repräsentanten vertrieben hatte, sowie in Gestalt Großbritanniens, weil es noch auf der Insel territorial in Form der dort von ihm unterhaltenen und seiner Hoheit unterliegenden Militärstützpunkte vertreten war, aber nichts unternommen hatte, um den Abkommen in der Krise zur Geltung zu verhelfen. Seitdem gehört der damalige Zypern-Krise zu den "eingefrorenen" Konflikten, deren Lösung an den nationalistischen Maximalforderungen der griechisch-zypriotischen Seite mehrmals gescheitert ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich der 1. Mai 2004 – unabhängig von den in den einzelnen Beitrittsstaaten verfolgten Zielen und gehegten Hoffnungen, aber auch unabhängig von den Impulsen, die die Beigetretenen der EU vermitteln konnten, jedoch damit auf wenig Gegenliebe bei den alteingesessenen Inhabern und Nutznießern von über die Jahrzehnte mühsam austarierten Besitzständen und Interessengeflechten stießen – als eine friedliche, weitgehend von den Bevölkerungen anfangs mehrheitlich euphorisch, später wegen der Mühsal des politischen Tagesgeschäfts nachlassend begeistert getragene Neuordnung des europäischen Kontinents dar. Die vom 4. bis 11. Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta (Krim-Konferenz) zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill für ihre alliierten und im Zweiten Weltkrieg über das Deutsche Reich siegenden Großmächte Sowjetunion, USA und Vereinigtes Königreich geschaffene Nachkriegsordnung, die auf einer garantierten Machtverteilung und einer militärisch abgesicherten Festschreibung von Macht- und Interessensphären beruhte und damit zu einer Teilung des europäischen Kontinents und zum Kalten Krieg geführt hatte, hatte sich überlebt (wenn sie auch bis in unsere Zeit nachwirkt und gern immer wieder hervorgekramt wird, um Ansprüche zu rechtfertigen).

Eine neue Ordnung mit dem Angebot an die europäischen Staaten, sich den für Westeuropa gefundenen Strukturen freiwillig anzuschließen, und mit dem Angebot, im eigenen Land eine pluralistische, mit Freiheitsgarantien ausgestattete Demokratie aufzubauen, trat an die Stelle, nicht zuletzt um die Todeskrämpfe der den "alten" Kontinent prägenden alten Ordnungen (wozu auch die ihn paralysierende Nachkriegsordnung gehörte) endlich zu beenden – eine Ordnung, die deren überlebenden wie überlebten Vertretern noch immer für militärische Konflikte Vorwand und Einladung war.

Zu diesem langfristig angelegten politischen Konzept gehörten bereits die am 1. Januar 1981 vollzogene Aufnahme Griechenlands in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, bis 1993 die Vorgängerorganisation der EU) als deren zehntes Mitgliedsland, ferner 1986 die Aufnahme der Republik Portugal und des Königreiches Spanien, wohlwissend, daß die drei Länder nicht die wirtschaftlichen Aufnahmekriterien erfüllten, aber im Bewußtsein, daß es hier ausdrücklich um eine politische Maßnahme ging.

Griechenland sollte nach dem Ende des seit dem 21. April 1967 herrschenden Obristenregimes ("Junta") stabilisiert werden, welches 1974 über den am 15. Juli begonnenen, aber fehlgeschlagenen Anschluß Zyperns an Griechenland binnen zehn Tagen am 25. Juli gestürzt war; zwar gab es nach dem Ende der Militärdiktatur mehrere zivile Regierungen, die trotz ihrer großen Namen, aber als Gefangene ihrer Parteiinteressen nicht in der Lage waren und nicht über genügend Autorität verfügten, die Defizite an demokratischen Strukturen zu beheben und den gesellschaftlich wie wirtschaftlich zerrütteten Staat wieder aufzubauen. Eher ging es ihnen um die Ehre ihrer Familie, deren Name mit Generationen von Politikern und in Erbfolge immer wieder neuen Politikern verbunden war, und darum, es den politischen Gegnern heimzuzahlen, was diese in ihren kurzlebigen Regierungszeiten den anderen Familien an politischen Niederlagen – eine schmerzende Beschmutzung der jeweiligen Familienehre – beigebracht hatte. Eingebettet in die EU-Strukturen und flankiert von EU-Finanzhilfen sollte Griechenland mit fortschreitendem Aufbau eines parlamentarisch-demokratischen Systems (gegen die Rückkehr zum ehemaligen Königtum hatten sich die Griechen ausgesprochen) der Wiederkehr einer Militärjunta ebenso widerstehen können wie der Versuchung, nach dem sich unmittelbar an den Zweiten Weltkrieg anschließenden und 1949 mit Entzug der weiteren Unterstützung Jugoslawiens für die kommunistische Seite zusammengebrochenen ersten Bürgerkrieg in einem neuen Bürgerkrieg die seit dem Zweiten Weltkrieg und der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht ungeordnet gebliebenen gesellschaftlichen Probleme zu lösen – eine endgültige Abrechnung zwischen der politischen Rechten und der politischen Linken stand noch aus, was die Sowjetunion immer wieder zur Unterstützung der Kommunisten in Griechenland zwecks Destabilisierung des Landes eingeladen hatte (nebenbei bemerkt hatte Stalin im Oktober 1944 in Moskau ein Abkommen mit Churchill über die sowjetisch-britischen Interessensphären auf dem Balkan getroffen, wonach diese für Griechenland im Verhältnis von 90 Prozent West zu 10 Prozent Ost festgelegt worden waren; Stalins weitergehende Wünsche auf der Alliierten Krim-Konferenz wurden nicht akzeptiert, so daß seine Hoffnung unerfüllt blieb, Griechenland offiziell in seine Machtsphäre einfügen, in einen kommunistischen Satellitenstaat umwandeln und so über eine kommunistische Landbrücke von der Ostsee bis zur Ägäis herrschen zu können und damit einen direkten Zugang zum östlichen Mittelmeer zu haben – ein anderer, international garantierter, seeweggestützter Zugang für seine Schwarzmeerflotte von der Krim durch die vom NATO-Mitglied Türkei beherrschten Dardanellen barg zu viele Unsicherheiten). Ein anderer Dorn im Auge der sowjetischen Führung war seit Februar 1952 Griechenlands Mitgliedschaft in der NATO, der zum selben Zeitpunkt die Türkei beigetreten war; deshalb war es ein sowjetisches Bestreben, die mittelmeerische Südflanke der NATO zu destabilisieren, die landgestützten Verbindungen der NATO von Italien über Griechenland in die Türkei zu (zer-)stören, die von der NATO betriebene Kontrolle der Sowjetunion bzw. deren Einkreisung an deren südlicher Flanke aufzubrechen, die Türkei militärisch zu isolieren und den westlichen Zugriff auf die Ressourcen des Vorderen Orients verringern zu können.

Nicht anders stellte sich die Haltung der Westeuropäer zur Entwicklung in Portugal und in Spanien dar. Auch diese beiden Länder erfüllten nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EWG. Aber beide Staaten brauchten eine gesellschaftlich und wirtschaftlich solide Grundlage, die eine Rückkehr zu ihren in den 1930er Jahren begründeten autokratisch bis diktatorisch, stark nationalistisch bis tendenziell faschistisch ausgerichteten Staatsordnungen (im Falle Portugals im Sinne der Neubelebung eines mittelalterlichen Ständestaates) unmöglich machen und der Bevölkerung Perspektiven für eine andere Zukunft als eine "Wende rückwärts" in das alte System geben sollte. Das durch fast wöchentliche Terror- und Mordanschläge aus den Reihen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und linker wie rechter spanischer Extremisten paralysierte Spanien sollte stabilisiert, im Falle Portugals die Nachwirkungen einer das Land unvorbereitet treffenden, überstürzten Entkolonisalierung gemindert und im Falle beider Länder der Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft als unerläßliche Grundlage für ihre Integration in die westeuropäische Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung gestartet werden (im Falle Portugals hatte der von einer Volkserhebung gestützte Offiziersputsch – die sogenannte Nelkenrevolution von 1974 – die Verfassung von 1976 hervorgebracht, die die Überführung Portugals in den Sozialismus als Staatsziel enthielt und dann 1979 in einem gemeinsamen Schritt von Regierung und sozialistischer Opposition auf eine parlamentarisch-demokratische Grundlage gestellt wurde). Mit anderen Worten:

- die aus dem nationalsozialistisch-faschistischen Gedankengut der 1930er Jahre schöpfende Gründung beider Staaten sowie die im Falle Spaniens von 1939 bis 1975 dauernde autoritäre Herrschaft Francos, die sich aus dem (1931 fehlgeschlagenen) 1. Franco-Putsch und dem von ihm gewonnenen dreijährigen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) entwickelt und dann der mit eiserner Hand betriebenen Befriedung und Umgestaltung des Landes ("transición") gedient hatte, und

- die im Falle Portugals mit dem von Salazar 1933 ausgerufenen "Estado novo" (Neuen Staat) bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt 1968 für 35 Jahre andauernde Herrschaft

waren nie aufgearbeitet worden; die Entwicklung und der Aufbau einer Alternative für eine ganze Generation, die in einem der beiden mit übergroßer Militärmacht gestützten Regime aufgewachsen war, erschien einer – auch politisch – verarmten Bevölkerung ohne eine funktionierende Zivilgesellschaft aus eigener Kraft kaum vorstellbar. Dafür drohte um so mehr die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges auf der Iberischen Halbinsel mit hohen Belastungen für den europäischen Kontinent (wie im Falle Griechenlands der dortige Bürgerkrieg galt auch der Spanische Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 als ein Menetekel noch in der Hochzeit des Kalten Krieges, der auf westlicher Seite von der Eindämmung der Expansionsbestrebungen der Sowjetunion und der Vereitelung ihrer Versuche einer Destabilisierung westlichen Staaten geprägt war – wohlgemerkt immer verbunden mit der Furcht vor atomar gestützten Interventionen einer damals den USA ebenbürtigen Weltmacht UdSSR, deren ideologisch vorgegebenes Ziel die Erringung der kommunistischen Weltherrschaft war). Das wirtschaftliche Risiko einer zu frühen Aufnahme der beiden Staaten Portugal und Spanien in die EWG mußte hinter dem politischen Gewinn an innerer und äußerer Sicherheit zurückstehen. 

Die Fortsetzung von Militärregimen konnte für das auf wirtschaftlicher und politischer Freiheit aufbauende Modell der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Alternative sein. Deshalb war die zeitliche Koinzidenz der Beseitigung der alten Ordnungen keine Laune der Geschichte. Nicht zufällig zerbröselten die alten Herrschaftsmodelle mit dem Abtritt ihrer jeweiligen Namensgeber (Rücktritt Salazars 1968, Tod Francos 1975), scheiterten aber auch die Versuche der anschließend auf Grundlage der alten Verfassungsordnung installierten zivilen Übergangsregierungen (zum Beispiel deren Sturz in Portugal durch die "Nelkenrevololution" im April 1974). Diese Staatsmodelle hatten sich überlebt. Besonders deutlich wurde das bei dem Rückgriff auf nationalistisch-diktatorische Vorkriegsmodelle im Falle der sich im April 1967 in Griechenland an die Macht putschenden Militärjunta, die im Juli 1974 aufgab, als sie ausgerechnet mit ihrem nationalistisch-militärischen Abenteuer des Anschlusses Zyperns an Griechenland, der sogenannten Enosis, scheiterte.

Wenn man die über eine bloße Wirtschaftsunion hinausgehenden politischen Ziele, die EWG und EU verfolgten und verfolgen, als eine goßangelegte und noch nicht abgeschlossene Entwicklung zur Neugestaltung/Konsolidierung des europäischen Kontinents sieht, so gehört dazu auch die deutsche Wiedervereinigung als Teil zum Ganzen, nämlich zu der (damals von nicht wenigen europäischen Staatsmännern am liebsten verhinderten) Überwindung einer rein ideologisch begründeten Teilung eines Staates in Bundesrepublik Deutschand und DDR und damit zusammenhängend die Teilung des europäischen Kontinents; diese Überwindug sollte eingebettet in einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum gelingen, dessen Mitgliedschaft anzustreben und dessen Voraussetzungen zu erfüllen die Aufgabe jedes EU-Mitglieds ist (wenn ihr auch gezielt in Einzelfällen nicht nachgekommen wird, indem Kennzahlen so verschlechtert werden, daß sie angeblich den Beitritt zur Währungsunion nicht erlauben). Und es gehört die Erkenntnis dazu, daß den gewachsenen Herausforderungen in einer multipolaren Welt besser mit dem Zusammenschluß der bei der Verfolgung von Interessen und Zielen gleichgerichteten Kräfte begegnet werden kann. So sieht sich unser Leben einer wachsenden (und durch die elektronischen Möglichkeiten noch verstärkten) Internationalisierung gegenüber, die mit jeder fallenden Grenzbarriere und abgeschafften Visumpflicht zunimmt, mit jeder Ausbildung und Arbeitsaufnahme in einem anderen als dem Heimatland ansteigt, mit jedem Kulturimport und mit jeder Auslandsreise wächst und die mit jeder Regung von Empathie, die wir bei Unglücksmeldungen aus fernsten Regionen unserer Erde empfinden, ihre Bestätigung erfährt.

Vielleicht hilft es deshalb an einem solchen denkwürdigen 1. Mai (auch der "Tag der Arbeit" ist ein internationaler Tag!), sich zu vergegenwärtigen, daß geschichtlich erst sehr spät – ursprünglich vor allem in den monotheistischen Religionen entwickelte Kategorien – Ideen von In- und Exklusion auch in die Politik Einzug gehalten haben. Fußend auf französische Vorläufer wurde erst vor knapp 200 Jahren die Nationalstaatsidee entwickelt und alsbald umgesetzt (in Deutschland auch als Kitt benutzt, der den Flickenteppich geographischer Einheiten von Herzog- und Fürstentümern nebst Königreichen zu einer 1871 verwirklichten Reichseinheit zusammenfügen sollte). "Das Nationale" hielt schnell Einzug in unsere Denkschemata von In- und Ausländern, von nationaler Zugehörigkeit und Abgrenzung, von sogenannten Erbfeindschaften, von angeblich ethnisch begründeter Bedeutung der eigenen Bevölkerung und ihrer vorgeblich genetisch bedingten, "rassischen" Überlegenheit; es wurde dann sehr bald als teuflisch-ideales Mittel zur Schaffung, Lenkung und Instrumentalisierung von Massenbewegungen erkannt und als ein zum Erhalt "des Nationalen" sich selbst perpetuierendes Machtinstrument ausgebaut. Wie die archaische Blutrache potenzieren die Nationalstaatsidee und alles, was in ihrem Namen als "national" geheiligt wird, sowie die darüber geführten Auseinandersetzungen mit jedem weiteren Jahrzehnt die Zahl ihrer Opfer. Was die Anhänger "des Nationalen", besser die Befürworter der Umsetzung nationalistischer Ideen, propagieren, nämlich es sei das Heilmittel, um die tiefen Risse in ihren Gesellschaften zu überbrücken und unumkehrbar eine (auf die eigenen Kraft vertrauende, von äußeren Hilfen unabhängige) Gesellschaft zu formen, vertieft tatsächlich die Risse und Klüfte im gesellschaftlichen Gefüge, lähmt das Entstehen und/oder Funktionieren einer Zivilgesellschaft und fördert die innere, manchmal durch Auswanderung auch die äußere Abkehr der Bevölkerung von ihrem Staat. In Kenntnis dessen erstaunt es um so mehr, daß nationale, besser vaterländische Fragen in vielen Ländern der EU als Abwehr einer als bedrohlich empfundenen Internationalität wieder "fröhliche Urständ" feiern – oder bewußt zur Ablenkung des Volkes von anderen Fragen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden – und kritiklos-unaufgearbeitet, unter Ausblendung der tatsächlichen Umstände in den Erinnerungen an die "guten alten, in nationaler Größe verlebten Zeiten" geschwelgt, wenn nicht sogar die Geschichte umgeschrieben wird.

Die Bereinigung der politischen Auseinandersetzung um die national-vaterländischen Ansprüche, zumindest deren Einhegung würde die gefährlichen Illusionen ihrer Protagonisten offenbaren, aber auch das Ausmaß an Gefährdung, der diese in Bezug auf die verfassungsrechtlich garantierten bürgerlichen Freiheiten den Weg bereiten. Denn mit ihren verkürzten Fragestellungen maßen sie sich im selben Atemzug die Definitionshoheit an und liefern die ebenso vorgestanzten wie apodiktisch-einfachen Antworten gleich mit, die sie mangels anderer Begründung mit der Wendung "Das wird man ja noch sagen dürfen" garnieren – nicht anders als ihre Gegner, die eine Diskussion mit dem "Basta!" im Keim ersticken wollen, weil eine gefundene Lösung entweder alternativlos sein soll oder weil Lösungen von vornherein als undemokratisch, faschistisch, unsozial oder die Menschenwürde bzw. die nationale Ehre verletzend usw. diskreditiert werden. Dabei ist die Unredlichkeit der Antworten oft das Spiegelbild zu den unklaren und die Sachverhalte in unzulässiger Weise vermengenden Fragestellungen (vgl. die Diskussionen um den EURO, über die EU-Erweiterung, über "Ausländer" usw., aber auch über den Umgang mit den besorgniserregenden Entwicklungen im östlichen Mitteleuropa). Außerdem gilt noch immer in der politischen Auseinandersetzung, daß jede gestellte Frage die Frage nach der Person des Fragestellers und nach dem Nutznießer der Frage provozieren sollte.

Wer in den vorangehenden Zeilen im Hinblick auf die Europawahlen am 25. Mai aktuelle Bezüge, auch in Deutschland, zu erkennen glaubt, liegt nicht falsch. Ebenso bezüglich der einen und anderen Bemerkung aus der Geschichte und Gegenwart, die auf die Vorgänge um die Ukraine anspielen und Erinnerungen an die Jahrzehnte des Kalten Krieges wach werden lassen: Warum übernehmen die deutsche Politik und die deutsche Presse die desinformative Behauptung der russischen Regierungsstellen, es seien aufständische pro-russische Separatisten, die für die Freiheit der Ostukraine "demonstrierten" und mit Kriegswaffen für deren Anschluß an die Russische Föderation kämpften, obwohl sich die Akteure (unterstützt von privaten Claqueuren) aus russischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern zusammensetzen, wie es nach langem Bestreiten inzwischen der russische Präsident Putin bezüglich des russischen Militäreinsatzes auf der Krim selbst öffentlich eingestanden hat und wie es auf den amtlichen Internetseiten der russischen Föderation, allerdings auf russisch, selbst verkündet wurde? 

Nicht weniger aktuelle Bezüge ergeben sich aus dem deutschen Europawahlkampf, wonach Deutschland den EURO aufgeben, gegebenenfalls auch die EU verlassen solle, man habe schließlich für alles, was sich die EU ausdenke, genug gezahlt, man wolle weg von den in der Währungsunion erzwungenen kostspieligen Rettungsschirmen für alles und jedes und wolle stattdessen zurück zur alten starken, weil unabhängigen D-Mark. Abgesehen davon, daß die "Unabhängigkeit der D-Mark" währungsgeschichtlich eine Legende ist – ihre Wechselkurse waren in Bandbreiten eingezwungen, und seit 1990 war die D-Mark eingebunden in die Währungsmechanismen auf europäischer Ebene, so daß die Regierung nicht einmal zu eigenständigen Auf- oder Abwertungen in der Lage war (was nebenbei bemerkt das Vertrauen der internationalen Märkte nährte, daß die Bundesrepublik Deutschland währungstechnisch und finanziell die Herausforderungen der Wiedervereinigung bewältigen würde und demzufolge kreditwürdig blieb). Viel mehr noch wird übersehen, daß die EU bzw. deren Vorgängerorganisation EWG schon immer außerhalb der wirtschaftlichen Aufgaben mit umfangreichen Finanzhilfen politische Rettungsschirme zur Neuordnung Europas aufgespannt hat (was anhand der oben gemachten Angaben in Erinnerung gerufen wurde), wie auch der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem damaligen Kanzler Kohl vorgeworfen wurde, zusätzlich mit einer "Scheckbuchdiplomatie", das heißt durch Übernahme der sich aus EWG-Beschlüssen ergebenden finanziellen Belastungen, den übrigen EWG-Mitgliedern die Zustimmung zu den Beschlüssen erleichtert zu haben.

Im übrigen: Auch die zwei Billionen Euro, die nach der jüngsten Bilanz die deutsche Wiedervereinigung in den letzten 25 Jahren gekostet hat, wurden zu einem nicht unerheblichen Teil – neben den unter anderem von dem deutschen Staat, der deutschen Wirtschaft und den vielen privaten Trägern nebst den in Deutschland lebenden Steuerzahlern mit deutscher und ausländischer Staatsbürgerschaft geleisteten Finanzierungen – auch von der in der EU zusammengeschlossenen europäischen Staatengemeinschaft aufgebracht; diese Gelder waren also auch ein politischer Beitrag für eine neue Ordnung in Europa, wie sie derzeit noch immer (auf-)gebaut wird.

Diese und andere "Rettungsschirme" haben Deutschland, haben der EWG/EU und haben insgesamt der Neuordnung Europas – auch zum Wohl Deutschlands – nicht geschadet, und in Kenntnis dessen haben die Wähler erst vor acht Monaten bei der letzten Bundestagswahl den die jetzige Bundesregierung stellenden Parteien zusammen eine 78prozentige Mehrheit der Parlamentssitze beschert. Zudem wird weitgehend nichts in Brüssel beschlossen, dem nicht zuvor die nationalen Regierungen, also auch die deutsche Bundesregierung, zugestimmt haben (trotz eines gewachsenen Gewichts des Europäischen Parlaments, dem die jetzt anstehende Europawahlen gelten, sind die bestimmenden Akteure wohlgemerkt die nationalen Regierungen, deren Europakurs in nationalen Wahlen beurteilt wird, aber da waren die alten und neuen sogenannten Europa-Gegner/-Skeptiker erfolglos, wie deren Wahlergebnisse ausweisen).

Das alles sind persönliche Einschätzungen, für die der Unterzeichnete einsteht, nicht die von ihm geleitete DUG. Obwohl sie zum Teil für das der DUG am Herzen liegende deutsch-ungarische Verhältnis – Ungarn ist einer der östlichen Außenposten der EU im Donau-Karpatenraum – nicht ohne Rückwirkungen sind. Deshalb gilt die schöne Liedzeile "You never walk alone" auch für die diesmal zum achten Mal durchgeführte Europawahl am 25. Mai: Niemand geht allein, niemand bleibt mit seiner Entscheidung allein, niemand ist "eine Insel", sondern er wird seine Stimme zusammen mit den ihr Wahlrecht ausübenden Europäern aus einer Menge von (laut telefonischer Auskunft des Europäischen Parlaments ziemlich genau) 400 Millionen Wahlberechtigten abgeben. Ich wünsche den Lesern deshalb einen 1. Mai mit ein paar ruhigen Minuten für etwas Nachdenklichkeit und für Ihren Entschluß, in jedem Fall am 25. Mai bei der Europawahl Ihr Stimmrecht ausüben zu wollen

Ihr 

Klaus Rettel.